Caritas: Menschenrechte durch Abschiebehaft gefährdet

Die Caritasverbände in Dresden befürchten mit dem neuen Gesetz zur Abschiebehaft eine zunehmende Gefährdung der Menschenrechte in Sachsen. „Es handelt sich um eine Haft ohne Straftat, die schwere psychische Folgen für die Betroffen haben kann“, sagt die Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Dresden-Meißen, Mechthild Gatter

Die Menschen müssten nach dem sächsischen Abschiebevollzugsgesetz nicht nur unter schwierigen Bedingungen leben, sondern auch mit besonderen Sicherungsmaßnahmen wie Fesselung oder Zwangsernährung rechnen.
Der Abschiebevollzug könne bis zu 18 Monaten dauern, führt Mechthild Gatter weiter aus. "Es können auch Kinder und Familien in Haft genommen werden." Dies widerspreche nicht nur dem Recht des achten Sozialgesetzbuches auf Förderung und Entwicklung der Persönlichkeit, sondern, verwehre den Kindern auch das Recht auf Bildung. Es lasse sich statistisch bereits jetzt ermitteln, dass die Haft zu einer Retraumatisierung der Geflüchteten führe. So sagen zum Beispiel 70 Prozent der Inhaftierten aus, dass sich ihre Gesundheit durch die Haft verschlechtert habe, 71 Prozent, dass ihre psychischen Probleme auf die Haft zurückzuführen seien. "Die Beschlüsse der Landesregierung widersprechen damit den Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und in den Menschenrechten festgehalten sind."

Ankerzentrum: Kaum noch Flüchtlingssozialarbeit möglich
Durch die geplante Einführung eines Ankerzentrums in Sachsen werde es zudem schwieriger, wirksame Flüchtlingssozialarbeit zu leisten, kritisiert Stephan Falley, Fachbereichsleiter Pflege und Beratung und stellvertretender Geschäftsführer des Caritasverbandes für Dresden e.V. Schon jetzt würden die Fristen für die Förderung der Flüchtlingssozialarbeit drastisch gekürzt. Zudem werde es den Betroffenen kaum noch möglich sein, Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe aufzusuchen. "Die Menschen - insbesondere Kinder und Jugendliche - werden bewusst von Hilfsleistungen und ehrenamtlicher Unterstützung der Bevölkerung, wie beispielsweise Patenschaften, ferngehalten. Dadurch sind die Flüchtlinge weitgehend isoliert, wodurch eine mögliche Integration offensichtlich verhindert soll. Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik sieht anders aus", so Falley.

Neben Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Asylbewerber einrichten. Vorgesehen ist eine Einrichtung für 1.000 bis 1.500 Menschen, als mögliche Standorte gelten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Planungen sollen nach Aussagen von Innenminister Roland Wöller im Herbst beginnen. Der Caritasverband für Dresden e.V. ist Träger der Flüchtlingssozialarbeit in der Landeshauptstadt und im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

Andreas Schuppert
Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen

Sebastian Kieslich
Caritasverband für Dresden