Recht auf freie Information und freie Arztwahl

Anlässlich der für Donnerstag dieser Woche terminierten 1. Bundestags-Lesung zur möglichen Abschaffung des §219a plädieren die Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) dafür, das Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch nunmehr endlich Geschichte werden zu lassen. „§219a verbietet ja nicht nur die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – die unter ganz eng definierten Voraussetzungen in Deutschland straffrei gestellt sind – sondern dieser Paragraph verbietet ja bereits die schlichte sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche“, erklärt EFiD-Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth. Damit haben Frauen in Notlagen keine Möglichkeit, sich eigenständig und unabhängig von offiziellen Beratungsstellen zu informieren.

„Das Selbstbestimmungsrecht und auch das Recht auf freie Arztwahl werden damit eingeschränkt – mit Blick auf unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz halte ich das für verfassungswidrig“, begründet die Theologin Kahl-Passoth die Forderung der Kirchenfrauen. Es sei erschreckend und skandalös, dass noch im Jahr 2018 ein Gesetz Bestand habe, das als eines der ersten Gesetzesvorhaben der Nationalsozialisten 1933 in Kraft trat.

Kahl-Passoth bedauert sehr, dass die großen Frauenverbände in Deutschland nicht eingebunden werden in die parlamentarische Diskussion oder die partei-internen Anhörungen zum §219a. „Schwangerschaftsnotlagen sind ein Thema, von dem zu allererst und vor allem Frauen betroffen sind, und zwar nicht nur für einen kurzen Moment, sondern unter Umständen ihr Leben lang. Warum wird hier mal wieder über die Frauen hinweg entschieden?“