Entschädigung für in der DDR geschiedene Frauen

Über die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Die Volkssolidarität begrüßt daher den Beschluss der Konferenz der Gleichstellungsminister/-innen und -senator/-innen der Länder vom 08.06.2018, in dem ein staatliches Entschädigungsmodell für zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen empfohlen wird. Rund 300.000 ostdeutsche Rentnerinnen können von solch einer Entschädigung profitieren. Auch Mitglieder der Volkssolidarität sind betroffen.

„Die sozialen Sicherungssysteme in der DDR und der BRD waren unterschiedlich“, erklärt Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität. „In der alten BRD galt der Ehemann lange als der hauptsächliche Versorger der Familie, Frauen haben häufig nur in geringem Umfang oder gar nicht zum Familieneinkommen beigetragen. In der DDR wurde die Frau als eigenständig betrachtet: bei einer Scheidung gab es keinen Versorgungsausgleich, der für das Einkommen der Frau garantierte. Im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 wurde der fehlende Versorgungsausgleich nicht beachtet und viele Regelungen, die Frauen begünstigten, wurden gestrichen.“

Als Konsequenz beziehen viele in der DDR geschiedene Seniorinnen eine sehr niedrige Rente, häufig auch unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Besonders betroffen sind Frauen, die aufgrund der Pflege von Angehörigen oder der Kindererziehung ihre Arbeitszeit reduziert beziehungsweise ihre Erwerbsarbeit unterbrochen haben. Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr erneut die Bundesregierung aufgefordert, der Notlage dieser Frauen entgegenzuwirken.

„Eine Entschädigung für die betroffenen Frauen ist 28 Jahre nach der Wende mehr als überfällig. Die Empfehlung der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen muss daher dringend umgesetzt werden“, so Dr. Friedersdorff. „Allerdings: Auch wenn die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt, ist bedauerlich, dass eine halbe Million Frauen, die von einer solchen Regelung profitiert hätten, bereits verstorben sind und somit keine Anerkennung mehr für ihre Lebensleistung erfahren werden.“