Volkssolidarität begrüßt angekündigte Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur Verbesserung der Situation in der Pflege

Vor dem Hintergrund der angekündigten neuen Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung begrüßte der Verbandsratsvorsitzende des Landesverbandes der Volkssolidarität Bernd Niederland dieses Engagement für eine bezahlbare gute Pflege und wünschte ihr Erfolg. Sollte es in Folge dieser Initiative tatsächlich zur angestrebten „fairen und angemessene Kostenverteilung in der Pflege“ kommen, würde das der sozialen Ausgewogenheit nicht nur in Brandenburg dienen. Es wäre auch ein deutliches Signal im Sinne der solidarischen Absicherung der Lebensrisiken des Einzelnen.

Zweifellos ist eine deutliche Verbesserung in der Einkommenssituation von Pflegekräften dringend geboten, unterstrich der Verbandsratschef. Gleichzeitig wende sich der Landesverband der Volkssolidarität dagegen, dass die notwendig höheren Gehälter für die Pflegekräfte allein den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden, die ja bereits jetzt aufgrund des Teilkasko-Charakters der Pflegeversicherung an den Pflegekosten erheblich beteiligt seien. Mit Genugtuung verwies Niederland darauf, dass die Anregung der Volkssolidarität, die Pflegekassen besser auszustatten, in der neuen Bundesratsinitiative aufgegriffen worden ist. Mittelfristig könnte dieses Problem auch in der Pflege durch eine solidarische Pflegeversicherung im Sinne einer Bürgerversicherung einer Lösung zugeführt werden, in die alle erwerbstätigen Bürger/innen einzahlen, unterstrich Niederland.

Hinzu komme die nach wie vor ungleiche Vergütung von Pflegeleistungen zwischen Brandenburg und Berlin, die das Umland bei der Pflege in eine zusätzliche Nachteilslage gebracht habe, setze Niederland hinzu. Der Sozialverband Volkssolidarität erwarte intensivere Anstrengungen seitens der regierenden Landtagsfraktionen und des Sozialministeriums bei der Überwindung dieser nicht nachvollziehbaren Absurdität. Hilfreich wäre auch ein entsprechender politischer Druck auf die Selbstverwaltungsinstanzen der Pflegekassen durch den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).

Sozialministerin Diana Golze hat am Dienstagvormittag dem Landeskabinett den Antrag „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ für eine Bundesratsinitiative vorgelegt. Aus Sicht der Ministerin steht Deutschland in der Altenpflege angesichts der demografischen Entwicklung vor einer zweifachen großen Herausforderung: „Um einem drohenden Pflegenotstand entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen und Gehälter für Pflegekräfte dringend verbessert werden. Nur so kann es gelingen, mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen. Gleichzeitig müssen aber auch die Pflege-Kosten für Betroffene kalkulierbar bleiben.“

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